Landkreis Bad Kissingen und Gemeinden erhalten ca. 48 Mio.€

16. Dezember 2014 | Kommunalpolitik

Schlüsselzuweisungen steigen 2015 für Landkreis um mehr als 4 Mio.€/ MdL Petersen: „Mehr Gestaltungsspielraum“

Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Bad Kissingen im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um ca. 800.000€ auf 16.951.784€ ansteigen, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt).

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Petersen die positive Nachricht in der Adventszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Bad Kissingen“.

Auch die Gemeinden des Landkreises erhalten 2015 mehr Geld: Waren es 2014 noch insgesamt 27.315.812€ gewesen, so werden es dieses Mal sogar 31.094.224€ sein. Die mit Abstand größte Förderung in Höhe von 5.657.396€ erhält die Stadt Bad Kissingen. Mit 290.244€ geht die kleinste Summe nach Rannungen. Keine Zuweisungen erhält als einzige Landkreiskommune Euerdorf. Dies war auch bereits im Vorjahr der Fall.

Die Schlüsselzuweisungen werden 2015 mit fast 3,2 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird, so Petersen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber 2014 um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Petersen betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.

„Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt nämlich, so Petersen, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds.

Petersen: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können“. Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Petersen stellt abschließend fest: „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“.

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