„Landespolitik ist immer auch Kommunalpolitik“

04. März 2016

Kommunalpolitischer Tag der SPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen.

Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen.

Gastredner war Dr. Manfred Sternberg aus Berlin, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Deutschland (SGK). Er sprach in seinem Vortrag über „Aktuelle und künftige Anforderungen an die Kommunalpolitik“. Mit dabei waren außerdem die Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert (Schwaben), Volkmar Halbleib (Unterfranken) und Klaus Adelt (Oberfranken).

Der Erhalt wohnortnaher Schulen, die Entlastung der Kommunen durch einen kommunalen Entschuldungsfonds, ein nachhaltiger Energie-Masterplan, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie eine soziale Wohnungsbaupolitik – das waren einige wichtige politische Forderungen der SPD-Landtagsfraktion , die beim „Kommunalpolitischen Tag“ mit den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten so-wie den Ortsvereinsvorsitzenden diskutiert wurden.

Landespolitik sei immer auch Kommunalpolitik. Dr. Paul Wengert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und langjähriger Oberbürgermeister von Augsburg und erster Bürgermeister von Füssen, machte in seiner Ansprache deutlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion als Anwalt der Kommunen sehe. „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei ihrem Kampf z.B. für eine leichtere Förderung von Wohnungsbau. Die derzeitigen Richtlinien, wonach städtische Wohnungsbaugesellschaften von der Förderung durch den Wohnungspakt Bayern ausgeschlossen sind, sind völlig weltfremd“ so Wengert. "Wohnungsbau ist die derzeit wichtigste Aufgabe in den Ballungszentren. Die Kommunen sind dazu bereit. Sie dürfen nicht durch bürokratische Hindernisse ausgebremst werden."

Martina Fehlner forderte u.a. eine stärkere Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik. "Die Kommunen sind die Instanz, bei der unmittelbar die Integration geleistet wird. Das betrifft unter anderem die Unterbringung, die Hilfe beim Ankommen in unserer Gesellschaft und die Ausgaben für die Jugendhilfe. Doch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind deutlich überfordert. Sie dürfen nicht auf den immensen Zusatzkosten sitzen bleiben."

Ein zentrales Thema der Tagung war auch der Erhalt der kommunalen Gesundheits-Versorgung und der wohnortnahen ärztlichen Versorgung in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Unter den Gästen war auch Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog. Dieser ging in seinem Grußwort u.a. auf die erfolgreiche Fusion der Krankenhäuser von Aschaffenburg und Alzenau ein.

Im Anschluss an die Tagung bestand bei einer gemeinsamen Brotzeit die Möglichkeit zum weiteren Austausch und anregenden Gesprächen. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der unterfränkischen SPD-Ortsvereine waren der Einladung Martina Fehlners und ihrer Kollegen der SPD-Landtagsfraktion nach Aschaffenburg gefolgt.

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