Haderthauer-Rücktritt überfällig

03. September 2014

MdL Petersen begrüßt Amtsaufgabe von Staatskanzleichefin/ „Haderthauers Geschäftsgebaren war nicht tragbar“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) befürwortet den Rücktritt der Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Chefin der Staatskanzlei und ihr Ehemann mit ihrer Firma „Sapor Modelltechnik“ an psychisch kranken Schwerverbrechern bereichert haben, indem sie Modellautos für wenig Geld bauen ließen und zu hohen Preisen weiterverkauften" so Petersen. Dass Haderthauer dies als von „Idealismus“ geprägtes Engagement bezeichnet hatte, sei schlicht und einfach heuchlerisch.

Bei der Aufklärung der Vorfälle habe die Chefin der Staatskanzlei ebenfalls keine gute Figur gemacht: Zahlreiche Anfragen aus den Reihen der Opposition beantwortete sie nur sehr ungenau oder falsch. Stets hatte sie behauptet, bereits im Jahre 2003 nach ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag aus der Firma ausgestiegen zu sein und ihre Anteile auf ihren Mann übertragen zu haben. Zwei von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebene juristische Gutachten belegten jedoch das Gegenteil. Ende Juli 2014 leitete die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen gegen Haderthauer wegen Verdachts auf Betrug ein, nachdem ihr ehemaliger Geschäftspartner Strafanzeige gestellt hatte.

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler hatten für den 16. September 2014 eine Sondersitzung in dieser Angelegenheit erzwungen. Ministerpräsident Seehofer sollte dazu gebracht werden, Haderthauer dem Landtag zur Entlassung vorzuschlagen. „Es war richtig, dass die SPD, aber auch die anderen Oppositionsparteien, hier nicht nachgegeben haben. Andernfalls wäre Haderthauer wohl immer noch im Amt. Ein solches Geschäftsgebaren war einfach nicht tragbar“, so Petersen.

An der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss werde man festhalten, denn es müssten alle Details der Affäre vollumfänglich aufgeklärt werden. Dabei gehe es u.a. um die Forensik in Bayern im Allgemeinen, aber auch um die Frage, ob Frau Haderthauer Steuergelder missbrauchte, indem sie von Bediensteten der Staatskanzlei beispielsweise Unterlassungserklärungen ihres Ehemannes an bayerische Medien verschicken ließ.

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