Frohe Weihnachten für den Landkreis Aschaffenburg durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 – leichter Rückgang für den Landkreis Miltenberg

16. Dezember 2014 | Haushalts- und Finanzpolitik

Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr deutlich um 2.601.144 Euro auf jetzt 21.934.328 Euro. Für den Landkreis Miltenberg dagegen gibt es einen leichten Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr. Die Schlüsselzuweisungen verringern sich 2015 um 483.268 Euro auf 18.103.576 Euro, so die Abgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die Nachricht kurz vor Weihnachten: „Mehr Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“

Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im kommenden Jahr (einige Beispiele):

• Die Gemeinde Dammbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 832.924 Euro. •´Der Markt Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 740.316 Euro. • Der Markt Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.485.572 Euro, das ist ein Plus von 100 Prozent. • Die Markt Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.012.176 Euro, das ist ein Plus von 459.756 Euro. • Die Gemeinde Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 830.264 Euro, das ist ein Minus von 219.376 Euro. • Die Gemeinde Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.184.980 Euro, das ist ein Plus von 219.064 Euro. • Der Markt Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.389.496 Euro. • Die Gemeinde Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.576.560 Euro, das ist ein Plus von 158.780 Euro. • Die Gemeinde Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 699.728 Euro, das ist ein Plus von 160.440 Euro.

Die Stadt Alzenau sowie die Gemeinden Haibach, Heinrichsthal, Karlstein/Main, Kleinostheim und Stockstadt/Main erhalten 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Gute Nachrichten aus dem bayerischen Finanzministerium gibt es auch für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 13.353.408 Euro, das ist ein deutliches Plus von 1.209.040 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Unterschiede gibt es auch bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Milten-berg im kommenden Jahr (einige Bespiele):

• Die Stadt Amorbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.069.768 Eu-ro, das ist ein Plus von 36.568 Euro. • Die Markt Elsenfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.068.216 Euro, das ist ein Plus von 542.808 Euro. • Die Stadt Erlenbach/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.321.376 Euro, das ist ein Plus von 1.204.356 Euro. • Der Markt Großheubach erhält Schlüsselzuweisungen von 1.196.640 Euro. • Der Markt Kleinwallstadt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.376.600 Euro, das ist ein Plus von 341.108 Euro. • Die Stadt Miltenberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 746.356 Euro, das ist ein Plus von 464.384 Euro. • Die Stadt Obernburg/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 373.024 Euro, das ist ein Minus von 30.980 Euro. • Der Markt Sulzbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.315.620 Euro, das ist ein Plus von 48.340 Euro.

Die Stadt Klingenberg/Main sowie die Gemeinden Großwallstadt, Kleinheubach, Niedernberg und Weilbach erhalten 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern.

Verbundquote/Schlüsselzuweisungen

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden. Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird, so Fehlner.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw. umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Land-kreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Kommunaler Finanzausgleich

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen“, so die Ab-geordnete Martina Fehlner: „Unser Ziel ist deshalb die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt, so Fehlner, kaum Perspektiven für struktur-schwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds. Fehlner: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können.“ Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück. „Leider hat jedoch die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt“, stellt Martina Fehlner abschließend fest.

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