Bayern braucht Freiheit statt CSU-Zentralismus

07. November 2014 | Haushalts- und Finanzpolitik

Der neue Vorstand der SPD Unterfranken traf sich in Würzburg zu seiner ersten Sitzung. Neben den organisatorischen Themen, die zu Beginn jeder neuen Amtszeit anfallen, war vor allem der sogenannte Nordbayern-Plan der CSU Thema. Der Gemündener Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, im Juli neu gewählter Vorsitzender der UnterfrankenSPD, zeigt sich dabei tief enttäuscht von den angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung für Nordbayern.

„Der Zentralismus bleibt. Auch künftig werden Kommunen aus Franken und der Oberpfalz mit dem Bettelstab bei der Zentralbürokratie in München vorsprechen müssen, um selbst kleinste Zuschüsse zu erhalten.“ Und Landtagsabgeordneter und Finanzexperte Volkmar Halbleib (WÜ), stellvertretender Vorsitzender der UnterfrankenSPD, ergänzt: „Wir wollen Regionalbudgets, für Unterfranken jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich. Damit ließe sich eigenverantwortlich Politik vor Ort gestalten. Wir wollen den Regionen und damit auch Unterfranken mehr Freiheiten geben!“ Sorgen machen Halbleib vor allem die Strukturschwachen Räume jenseits der Universitäten und Hochschulstandorte. Frisches Geld stelle die CSU-Regierung kaum bereit, kritisieren auch die SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden Martina Fehlner (AB) und Kathi Petersen (SW). „Lang bekannte und mehrfach beschlossene Projekte und Programme werden einfach neu etikettiert. Aber mit schlichten Umbenennungen ist den Menschen in Nordbayern nicht geholfen. Nordbayern braucht dauerhaft zusätzliche Einnahmen, über deren Verwendung vor Ort entschieden wird.“

Auf einen Vergleich weist Harald Schneider (MSP) hin: „600 Millionen Euro sollen angeblich bis 2018 nach Nordbayern fließen, zugleich zahlen wir alle bis dahin über 1,5 Milliarden Euro an Zinsen für das CSU-Landesbankdesaster - und davon haben Nordbayern und Unterfranken gar nichts.“ Eigentlich müsste es der CSU langsam peinlich sein, immer wieder Behördenverlagerungen nach Nordbayern zu versprechen, stellt Bernd Rützel fest. „Vor drei Jahrzehnten haben das Strauß, Streibl und Stoiber auch bereits angekündigt und nicht umgesetzt. Nun soll es in zehn Jahren soweit sein. Dies Schneckentempo zu nennen, würde die benannten Weichtiere wahrlich beleidigen.“ Insgesamt, so das Fazit von Rützel, „liest sich der CSU-Bayernplan wie ein Schuldeingeständnis ihrer dramatischen politischen Versäumnisse zum Nachteil Nordbayerns.“

  • 01.07.2016, 15:00 – 17:00 Uhr
    Informationsbesuch von MdB Bernd Rützel | mehr…
  • 01.07.2016, 18:00 Uhr
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  • 01.07.2016, 18:00 Uhr
    Erfolgsgeschichte Mindestlohn | mehr…

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