Meldungen

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, Klarheit in ihrer Positionierung zur direkten Demokratie zu schaffen. „Was von Seehofer, Ferber, Hasselfeldt und Dobrindt in dieser Frage zu hören ist, ist ein wildes Durcheinander“, so Rinderspacher.

In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur."

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Hat die Fürther Polizei Busunternehmer davor gewarnt, Demonstranten nach zur Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu bringen? Dieser Frage geht die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger nach und wird es in einem Antrag aufgreifen.

Die Fakten:

Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber informiert, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen.

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Im Zuge der Reform des Bayerischen Kommunalwahlrechts hat der Bayerische Landtag eine Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker abgelehnt. Beschlossen wurde nur eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 ab dem Jahr 2020. Der SPD-Abgeordnete und frühere Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer kündigte in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag an, dass er mit Unterstützung der SPD-Fraktion Popularklage mit dem Ziel erheben werde, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker per Gericht für nichtig erklären zu lassen.

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"Das ist rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag der Unsinn des Monats", kommentiert SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose. "Dies wäre eine staatliche verordnete Lebensplanung - man kann es zwar bedauern, wenn sich jemand gegen Kinder entscheidet, doch bestrafen kann der Staat dies ja wohl nicht", stellt Pfaffmann - selbst fünffacher Vater - fest. . "Zudem werden Kinderlose schon heute durch eine höhere Besteuerung finanziell stärker belastet."

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Keine Einsortierung von Kindern in Schubladen nach der Grundschule, kein krank machender Leistungsdruck und ein Ende des Schulsterbens: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll am 13. Februar das erste Konzept einer Gemeinschaftsschule vor - einer Schule, in dem Kinder alle gemeinsam, aber ihren persönlichen Leistungen entsprechend lernen können.

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Zur Aufforderung des CSU-Generalsekretärs, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude müsse sich in die Verhandlungen über den Finanzausgleich einschalten und bayerische Interessen vertreten, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: „Dies ist jetzt das dritte Mal, dass der CSU-Generalsekretär ein Versagen der CSU-Staatsregierung zum Anlass nimmt, den SPD-Politiker und designierten Spitzenkandidaten Christian Ude zu bitten, der CSU, die offenbar mit ihrem Latein am Ende ist, unter die Arme zu greifen und eine verfahrene Situation wieder in Ordnung zu bringen.“ So habe es Dobrindt auch schon beim drohenden Scheitern des S-Bahn Ausbaus und dem drohenden Ausverkauf der staatlichen GBW-Wohnungen gemacht.

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Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Die FDP hatte im Streit um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mehr Haushaltssammlungen durch die Privatwirtschaft gefordert. "Das hätte für die öffentlich-rechtlichen Entsorger große Probleme nach sich gezogen. Eine Mehrheit der Vernunft konnte verhindern, dass die Abfallgebühren für Mieterinnen und Mieter ins Unendliche steigen."

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An bayerischen Gymnasien fallen derzeit etwa 30 000 Schulstunden in einem Jahr aus, in den Realschulen sind es etwa 8700. Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll bewertet diese heute vom Kultusministerium als Erfolg gefeierten Zahlen als Kapitulation vor dem Mangel. „Der Kultusminister lobt sich dafür, dass weniger Stunden ausfallen, Fakt bleibt aber, dass er noch immer ein riesiges Defizit vor sich herschiebt und viele Schüler nicht so unterrichtet werden wie vorgesehen.“

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Zu den jüngsten Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Aktivitäten der Neonazi-Szene im Freistaat erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Die Naivität Herrmanns ist offensichtlich grenzenlos. Wer die rechtsextreme Szene kennt, für den ist es keine Überraschung, dass es nach Bekanntwerden der NSU-Morde eine Solidarisierung mit den Terroristen und eine Zunahme an Gewalttaten gibt. Der Innenminister hat sich mit seinen Aussagen selber disqualifiziert. Dass ihm als Reaktion bisher nichts weiter einfällt als das von uns geforderte NPD-Verbot ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass er bis heute nicht wirklich begriffen hat, worum es beim Kampf gegen Rechts geht.

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Für dringend verbesserungsbedürftig hält der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib die Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher beim Schulbesuch. Sogenannte Schulbegleiter sollen behinderte Kind auf dem Schulweg und während des Unterrichts betreuen und ermöglichen, dass sie beim Besuch von Förderschulen oder in den Regelschulen integriert werden können. Problem ist allerdings, dass Eltern für die Organisation der Schulbegleiter in die Rolle des Arbeitsgebers schlüpfen müssen und sich dabei schlicht überfordert und allein gelassen fühlen.

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